PM: OB Strauß verweigert Ratsbeschluss zur Stadtbadsanierung – statt zu handeln, wird verweigert

Mit Verwunderung mussten die Stadträte der Stadt Sangerhausen in der vergangenen Woche den
Widerspruch des Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Sangerhausen, Herrn Strauß zum Beschluss
des Stadtrates vom 18. Juli zur Sanierung des Stadtbades zur Kenntnis nehmen.
In der Sonderratssitzung vom 18. Juli, welche die Linksfraktion beantragt hatte, hat der Stadtrat der
Sanierung des Stadbades mit großer Mehrheit zugestimmt. Außerdem wurde beschlossen, dass die
Stadt Sangerhausen gegenüber der kommunalen Bädergesellschaft für mögliche höhere Verluste
nach der Sanierung aufkommen soll. Im 3. Teil des Beschlusses wurde die Sanierung des gesamten
Stadtbades, d.h. inklusive des Eingangsbereiches (Kopfbau) beschlossen. Das Vergabeverfahren soll
gemäß VgV für Planungsleistungen ausgeschrieben und vergeben werden. Die Investitions- und
Betriebskosten sollten nicht wesentlich zu der vom Hauptverwaltungsbeamten präferierten
Konzeptstudie Variante 1 überschritten werden. Als Arbeitsgrundlage soll eine noch zu ermittelnde
Prioritätenliste erstellt werden, in denen die Fraktionen und Nutzergruppen ihre Vorstellungen und
Bedarfe einbringen können.
Der Rat forderte weiterhin Herrn Strauß auf, weitere Fördermittel zu akquirieren, um alle
notwendigen Sanierungsziele entsprechend des Beschlusses mit möglichst wenig eigenen
städtischen Mitteln umsetzen zu können. Hierzu wurde er beauftragt aus den Bereichen
Denkmalschutz, Sportförderung, Bauhaus Stiftung und weitere Quellen anzusprechen und den Rat
hierüber zu informieren.
In der Hoffnung, dass der Hauptverwaltungsbeamte, Herr Strauß dieser Aufgabe gerecht wird und
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sangerhausen sowie des Stadtrates diese ernst
nimmt und tätig wird, stellt er um auf Arbeitsverweigerung und widerspricht mit nicht
nachvollziehbaren Argumenten dem Beschluss des Stadtrates.
Die Stadt Sangerhausen erhält über das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in
den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vom Bund 3,6 Millionen €. Entsprechend diesem
Förderprogramm hat die Stadt Sangerhausen 400.000 € Eigenmittel einzustellen.
Im April beauftragte Herr Strauß eine Konzeptstudie, wie diese 4 Millionen € bei einer stark
reduzierten Wasserfläche ausgegeben werden können. Hierbei wurde genau das Ergebnis erreicht,
was augenscheinlich erreicht werden sollte, nämlich die Ausgabe der gesamten Förderung für dieses
Vorhaben, der starken Verkleinerung der Wasserfläche. Etwas, was die Gäste unsere Stadtbades
sowohl in der Umfrage durch die Mitteldeutsche Zeitung, wie auch mit der Ideensammlung der
Bürger durch die Verwaltung abgelehnt wurde. Auch der Stadtrat lehnte mit großer Mehrheit eine
solche Verkleinerung der Wasserfläche in allen Diskussionen ab.
Entsprechend des vom Herrn Strauß präferierten Gutachtens werden Kosten, welche in dieser Form
und Größe gar nicht notwendig sind hinein gerechnet, wie zum Beispiel das Edelstahlbecken, der
Bau eines neuen Technikgebäudes an einem anderen Standort und die damit verbundenen enormen
Erdarbeiten. Allein diese Kosten machen je nachdem zwischen 1,5 und 2 Million € aus.
Daher hat sich in den vielen Diskussionen vor und während der Ratssitzung eine Mehrheit
gefunden, mit den Mitteln möglichst effektiv umzugehen und den Kopfbau mit in die Sanierung
einzubeziehen.
In seinem Widerspruch bestreitet Herr Strauß die Verbindung zwischen dem Eingangsgebäude und
der Wasserfläche und hat dies sogar bewusst aus der bestellten Studie heraus gelassen.
Das Stadtbad Sangerhausen steht in seiner Gesamtheit unter Denkmalschutz und wurde in seiner
Gesamtheit als solches auch als Bad Ende der zwanziger Jahre gebaut.
Das möglicherweise die 4 Millionen € für die komplette Sanierung des Stadtbades (inklusive
Kopfbau) nicht reichen werden, ist den Mitgliedern des Stadtrates durchaus bewusst. Genau
deswegen wurde der Hauptverwaltungsbeamte beauftragt, sich um weitere Förderungen zu
bemühen. Eine Möglichkeit die explizit sogar in diesem Förderprogramm gegeben ist.
Statt zu handeln, wird jedoch blockiert. Statt Ideen zu entwickeln, wird agiert wie ein Buchhalter
ohne Blick aus dem Fenster.
Engagement und Vorschläge werden als unsachlich hingestellt und untergraben. Beratungsresistenz
und merkwürdiges Demokratieverständnis scheint sich durchzusetzen, statt gemeinsame und
bessere Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Die Frage stellt sich nun, warum diese weiteren Verzögerungen durch Herrn Strauß. Möchte er, so
wie er es bereits in der Beschlussvorlage androht, die Schließung des gesamten Stadtbades
erreichen und damit den Stadthaushalt weiter entlasten ?
Eine Kommune, egal ob sie wohlhabend oder auf knapper Kante genäht ist, kann nicht nur allein
durch Haushaltskennziffern geführt werden.
Unsere Stadt können wir auch kaputt sparen und so den Abwärtstrend noch stärker beschleunigen.
In unserer Kommune leben Menschen mit Bedürfnissen, mit Wünschen, mit Vorstellungen, mit
Visionen, d.h. ohne diese dem menschlichen Geist ausmachenden Gedanken, ist unsere Stadt nicht
mehr lebensbejahend und attraktiv für die heute lebenden und zukünftigen Generationen.
Statt zufrieden und glücklich zu sein, dass unsere Stadt in diesem Förderprogramm die
Maximalsumme erhalten soll und damit unser einmaliges Stadtbad auch für die Zukunft gesichert
bleibt, wird ein Winkelzug nach dem anderen in die Diskussion geworfen, um möglichst viel den
jahrzehnte- und jahrhunderte langen Traditionen und Heimat der heute einzigen noch existierenden
Macht, der des Geldes unterworfen.
Holger Hüttel
Stadtrat Sangerhausen


09.08.2019 / Holger Hüttel